Liebe Mitglieder,
bitte beachten Sie die Pressemitteilung des Deutschen Realschullehrerverbands (VDR), in der sich der Bundesvorsitzende Jürgen Böhm zu den Forderungen Helmut Holters nach einer Herabsenkung der Qualität der Lehrerausbildung äußert.
Liebe Mitglieder,
bitte beachten Sie die Pressemitteilung des Deutschen Realschullehrerverbands (VDR), in der sich der Bundesvorsitzende Jürgen Böhm zu den Angriffen gegen die Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern wehrt.
Liebe Mitglieder,
anbei erhalten Sie die Pressemitteilung der Verbraucherzentrale zum Thema Energierechtsberatung.
Liebe Mitglieder,
bitte beachten Sie die Pressemitteilung des Deutschen Realschullehrerverbands (VDR), mit der wir Ihnen mitteilen möchten, dass der Bundesvorsitzende Jürgen Böhm für seinen herausragenden Einsatz um die Bildung mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande ausgezeichnet wurde.
Liebe Mitglieder,
anbei erhalten Sie die Pressemitteilung der Verbraucherzentrale - „In diesen Zeiten unverzichtbar“ / Annalena Baerbock dankt Verbraucherzentralen / Gesprächsrunde im Wahlkreis in Potsdam.
Liebe Mitglieder,
bitte beachten Sie die Veranstaltung für alle Senioren und interessierte Kolleginnen und Kollegen.
Anmeldungen über: vbo@vbo-brandenburg.de
Liebe Mitglieder,
bitte beachten Sie die Pressemitteilung des Deutschen Realschullehrerverbands (VDR), in der sich der Bundesvorsitzende Jürgen Böhm zur andauernden Diskussion um den Literaturkanon an Schulen äußert.
Liebe Mitglieder,
bitte beachten Sie unseren Bereich Senioren und seinen Ausflug!
Liebe Mitglieder,
bitte beachten Sie die Pressemitteilung des Deutschen Realschullehrerverbands (VDR) zur Veröffentlichung des IQB-Bildungstrends.
Liebe Mitglieder,
bitte beachten Sie die Pressemitteilung des Deutschen Realschullehrerverbands (VDR) zum Bildungskongress – Moderne Schulen schaffen im Meistersaal in Berlin. Schwerpunkt dieses Kongresses mit Keynote-Speakerin Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger ist die Lehrkräftebildung und die Bekämpfung des Lehrkräftemangels.
Liebe Mitglieder,
bitte beachten Sie die Pressemitteilung des Deutschen Realschullehrerverbands (VDR), in der sich der Bundesvorsitzende Jürgen Böhm deutlich zu den Inhalten der heutigen Dialogveranstaltung der Kultusministerkonferenz (KMK) über den Umgang mit Quer- und Seiteneinsteigern in den Lehrberuf äußert.
Es ist schon bemerkenswert, dass eine Gewerkschaft, die bundesweit für die Abschaffung des Berufsbeamtentums im Lehrerbereich eintritt – die GEW – nun nicht nur den Seiteneinsteigern den Weg zur Verbeamtung freiräumen will, sondern auch gleich noch gemeinsam mit der Landesregierung eine defacto neue Laufbahn im Lehrerbereich erschafft. Interessant ist dabei auch, dass ausgerechnet der „Spezialist“ im Beamtenbereich – der dbb brandenburg – nicht einbezogen wurde.
Liebe Mitglieder,
bitte beachten Sie die Pressemitteilung des Deutschen Realschullehrerverbands (VDR), in der der Bundesvorsitzende Jürgen Böhm die Stärkung der Realschulbildung fordert, um die Fachkräftelücke zu schließen. Ein bundesweite Exzellenzinitiative Realschulbildung ist längst überfällig!
Liebe Mitglieder,
bitte beachten Sie die Pressemitteilung des Deutschen Realschullehrerverbands (VDR), in der sich Jürgen Böhm zum eklatanten Lehrkräftemangel und zur Qualität der Lehrerbildung äußert.
07. April 2022
dbb Chef beim Verband Deutscher Realschullehrer (VDR)
Betreuung von Geflüchteten: Schulen brauchen mehr Unterstützung
Angesichts der großen Herausforderungen durch die Betreuung von Geflüchteten aus der Ukraine hat dbb Chef Ulrich Silberbach zusätzliche Ressourcen für das Schulwesen gefordert.
„Wir stehen in Deutschland und Europa in der Verantwortung, die Geflüchteten willkommen zu heißen und ihnen Schutz zu bieten. Viele von ihnen sind noch nicht volljährig und besuchten bis vor kurzem die Schule oder gingen in die Kita. Viele sind traumatisiert. Wir müssen ihnen daher möglichst schnell den Zugang zu Bildung und professioneller Betreuung ... (hier geht es weiter:)
https://www.dbb.de/artikel/betreuung-von-gefluechteten-schulen-brauchen-mehr-unterstuetzung-1.html
Liebe Mitglieder,
bitte beachten Sie die Pressemitteilung des Deutschen Realschullehrerverbands (VDR), der sich in der Delegiertentagung geschlossen zeigt und gemeinsame politische Wege geht. Jürgen Böhm wurde als Bundesvorsitzender bestätigt.
Liebe Mitglieder,
bitte beachten Sie die Pressemitteilung des Deutschen Realschullehrerverbands (VDR), die die 25. Delegiertentagung mit Neuwahlen in Mannheim einläutet.
Angesichts der großen Herausforderung durch die Betreuung von Geflüchteten aus der Ukraine hat dbb Chef Ulrich Silberbach zusätzliche Ressourcen für das Schulwesen gefordert.
„Wir stehen in Deutschland und Europa in der Verantwortung, die Geflüchteten willkommen zu heißen und ihnen Schutz zu bieten. Viele von ihnen sind noch nicht volljährig und besuchten bis vor kurzem die Schule oder gingen in die Kita. Viele sind traumatisiert. Wir müssen ihnen daher möglichst schnell den Zugang zu Bildung und professioneller Betreuung ermöglichen. Dabei spielen unsere Schulen eine zentrale Rolle“, sagte der dbb Bundesvorsitzende am 1. April 2022 beim ... (hier geht es weiter:)
https://www.dbb.de/artikel/betreuung-von-gefluechteten-schulen-brauchen-mehr-unterstuetzung.html
PM Nr. 05/2022
14.03.2022
"Es ist höchste Zeit jetzt die Voraussetzungen zu schaffen und Entscheidungen zur Bewältigung der beiden großen Aufgaben zu treffen, die auf die Bildung in unserem Land zukommen. Hierbei helfen keine warmen Worte oder Absichtserklärungen, sondern klare politische Entscheidungen und Lösungen“, äußert sich Jürgen Böhm, Bundesvorsitzender des Deutschen Realschullehrerverbandes (VDR).
Angesichts der steigenden Zahl geflüchteter Menschen aus der Ukraine, die in Deutschland Schutz suchen, mahnen Bildungsgewerkschaften eine zügige Vorbereitung der Schulen an.
Die Bildungsgewerkschaften im dbb beamtenbund und tarifunion (VBE, DPhV, VDR, KEG, BvLB) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) erklärten dazu am 11. März 2022 in Lübeck: (hier geht es weiter:)
https://www.dbb.de/artikel/bildungsgewerkschaften-aufnahme-gefluechteter-kinder-muss-gut-vorbereitet-werden.html
Internationaler Frauentag
Zum Internationalen Frauentag am 8. März 2022 rufen dbb und dbb frauen dazu auf, in der Arbeitswelt endlich mit den Geschlechterklischees zu brechen.
„Frauen und Technik passen genauso gut zusammen wie Männer und Kindererziehung. Wir müssen uns in der Arbeitswelt endlich von den gängigen Geschlechterklischees verabschieden. Sie verhindern Fortschritt und zementieren soziale Ungleichheit in unserer Gesellschaft“, machten der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach und die dbb frauen Chefin Milanie Kreutz mit Blick auf
... (hier geht es weiter:)
https://www.dbb.de/artikel/jede-und-jeder-fuer-gleichberechtigung.html
„Wir sind in Gedanken bei den Ukrainerinnen und Ukrainern – unschuldige Menschen, die aufgrund der unfassbaren Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine durch russische Truppen unter dem Befehl von Wladimir Putin jetzt gerade ihre Heimat verlieren, ihr Hab und Gut, ihre Gesundheit und auch ihr Leben. Der Krieg ist zurück in Europa, und ich hoffe, dass der Wahnsinn, der unendliches Leid bringen wird, zu stoppen ist“, sagte der dbb Bundesvorsitzende am 24. Februar 2022 in Berlin. Es müsse weiter alles dafür getan werden, die Lage nicht weiter eskalieren zu lassen und eine friedliche Beendigung des Konflikts herbeizuführen. „Jetzt gilt es zusammenzustehen. Der Angriff auf die Ukraine ist ein Angriff auf die gesamte freie Welt, und dies dürfen wir unter keinen Umständen hinnehmen“, so Silberbach.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
aufgrund der positiven Rückmeldungen auf die vorangegangenen Veranstaltun-gen bietet der dbb brandenburg in Kooperation mit der dbb akademie auch dieses Jahr ein entsprechendes Seminarprogramm in den Räumlichkeiten der Geschäftsstelle in Potsdam an.
PM Nr. 04/2022
25. Februar 2022
Demokratiebildung an Schulen jetzt verstärken! Jugendliche aufklären! Ängste nehmen!
Liebe Mitglieder,
bitte beachten Sie die PM des VDR vom 16.02.2022.
Ihr Werner Lindner
Potsdam, Februar 2022
Gemeinsamer Aufruf zum Impfen gegen Covid-19
Sehr geehrte Lehrkräfte, sehr geehrtes pädagogisches Personal,
Omikron hat sich als vorherrschende Virusvariante auch in Brandenburg durchgesetzt. Die Infektions-zahlen steigen rasant an. Das macht sich auch im Schulalltag bemerkbar.
„Dass nun Berlin die Präsenzpflicht an Schulen aussetzt, kommt einer Kapitulation vor der Pandemie gleich“, sagte der VDR Bundesvorsitzende und dbb Vize Jürgen Böhm zum entsprechenden Vorhaben in der Hauptstadt.
„Die Kontaktverfolgung wird ausgesetzt, Quarantäne für Kontaktpersonen gibt es an Schulen nicht mehr. Das ist eine absolute Bankrotterklärung der Politik in der Pandemie“, stellte Böhm am 25. Januar 2022 klar. Den Eltern in dieser Situation freizustellen, ob sie ihre Kinder an die Schule schicken oder nicht, sei das völlig falsche Signal. Anstatt für Sicherheit an den Schulen zu sorgen würde den Schulen erneut die ‚Quadratur des Kreises‘ abverlangt, die sie alleine zu stemmen hätten: Die Schüler zu Hause sollen Aufgaben und Projekte machen, die Schüler im Präsenzunterricht weiter beschult werden.
„Mit solch einer Maßnahme kann weder für die einen noch für die anderen vernünftiger Unterricht stattfinden. Schulleitern und Lehrkräften wird erneut die Bürde der Umsetzung aufgedrängt. Wenn die Politik es schon nicht schafft, einen Rahmen zu definieren, der Fürsorge trägt und Verantwortung für alle ermöglicht, dann kann die Lösung nur der kontrollierte Distanzunterricht sein, der sich vor Ort an klaren Grenzwerten orientiert“, so Böhm. „Das Mantra von den Schulen als sicheren Orten, die nicht zur Verbreitung der Pandemie beitragen, hat endgültig ausgedient. Von den Testverfahren, den Zutrittsregeln bis zu den Impfungen wurden alle Maßnahmen inkonsequent und ohne Nachdruck umgesetzt. Wir könnten schon längst der Normalität näher sein, wenn man sich nicht in wahltaktischen und politischen Spielchen verheddert hätte.“
Versorgung: Einmalzahlung gefordert
Der dbb saar fordert für die 18.000 Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Land eine Einmalzahlung. Damit soll ausgeglichen werden, dass das Ergebnis der Tarifverhandlungen mit den Ländern nicht vollständig auf sie übertragen wird.
„Leider sind bei der zeitgleichen und systemgerechten Übertragung des Tarifabschlusses vom 29. November 2021 die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger der Länder die Verlierer dieser Einkommensrunde“, kritisierte dbb Landeschef Ewald Linn in einem Schreiben an die Landtagsfraktionen. Hintergrund sei, dass die zwischen den Tarifpartnern vereinbarte Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300 Euro rechtlich nicht auf den Versorgungsbereich übertragen werden könne. Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger profitierten damit erst von der vereinbarten linearen Erhöhung von 2,8 Prozent ab 1. Dezember 2022. „Die letzte Erhöhung der Versorgungsbezüge fand am 1. April 2021 in Höhe von 1,7 Prozent statt. Neben der sehr hohen Inflationsrate seit 2021 kommen zusätzlich die stark gestiegenen Krankenkassenbeiträge in 2021/2022 für die private Restkostenversicherung als weitere finanzielle Belastung hinzu. Dies bedeutet für die Pensionäre eine deutliche Minusrunde bis November 2022“, so Linn. Dabei habe das Land auch gegenüber den Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger eine Fürsorge- und Alimentationspflicht. Deshalb müsse es eine entsprechende Einmalzahlung geben.
In der Landespressekonferenz hatten sich zuletzt am 17. Januar 2021 alle Landtagsfraktion außer die der CDU gegen eine Einmalzahlung für Pensionäre ausgesprochen. Die politische Argumentation der SPD-Landtagsfraktion, in anderen Bundesländern würden die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger auch keine Einmalzahlung erhalten, will der dbb saar nicht akzeptieren. Die saarländischen Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger seien in den letzten zehn Jahren wegen der Haushaltssanierung und Umsetzung der Schuldenbremse bereits mit den geringsten Einkommenszuwächsen im Besoldungsranking der Länder zum Schlusslicht degradiert worden.
Um noch mehr Druck vor den Landtagswahlen im März auf die Politik auszuüben, empfahl der dbb saar am 21. Januar 2022 den betroffenen Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger sowie Witwen und Witwern, ihren Unmut gegenüber den Landtagsfraktionen kundzutun und einen finanziellen Ausgleich einzufordern.
Liebe VBO - Mitglieder,
bitte beachten Sie die Stellungnahme der Zentralen Bezügestelle bezüglich unserer Beschwerde vom 21.12.2021.
Ihr Werner Lindner
26.01.2022
Deutschlands öffentlicher Dienst altert rapide, wie ein internationaler Vergleich der OECD zeigt. dbb Chef Ulrich Silberbach mahnt zum Gegensteuern.
Der Anteil der Beschäftigten des öffentlichen Sektors im Alter zwischen 18 und 34 Jahren in Deutschland ist von 30 Prozent im Jahr 2015 auf 17 Prozent im Jahr 2020 gesunken, wie der Report „Government at a Glance 2021“ der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ausweist. Dies sei der größte Rückgang in der gesamten OECD, heißt es in dem Statistikbericht, der für den gleichen Zeitraum ausweist, dass 19 von 32 OECD-Mitgliedsstaaten den Anteil junger Menschen in ihrem öffentlichen Sektor erhöht haben...
Michendorf, 25.01.2022
Liebe VBO – Mitglieder,
als erstes darf ich Ihnen noch ein vor allem gesundes und möglichst stressfreies neues Jahr wünschen.
In den vergangenen Tagen gab es häufiger Anfragen zu dem Tarifabschluss vom 29.11.21.
Hier einige Antworten:
Ich persönlich halte den Abschluss für ein schlechtes Ergebnis. Unter Beachtung aller gegebenen Bedingungen ist er dennoch insgesamt akzeptabel. Die Corona – Sonderzahlung
in Höhe von 1300€ ist steuer – und sozialversicherungsfrei (Netto gleich Brutto). Die Finanzministerin Lange plant eine zeit – und inhaltsgleiche Übertragung auf die Beamten des Landes und der Kommunen (Stand des letzten Spitzengespräches mit dem dbb – Branden-
burg). Bitte lesen Sie hier weiter:
Ihr Werner Lindner
17.01.2022
Nr. 05/2022
dbb Chef Ulrich Silberbach:
„Eine Impfpflicht ohne Kontrolle wird zum Papiertiger“
Ein Impfpflicht kann nur mit ausreichend Personal und entsprechenden Sanktionsmöglichkeiten umgesetzt, mahnt der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach.
„Wenn die Politik eine Impfpflicht beschließt, muss sie dafür sorgen, dass es ausreichend Personal für Kontrollen und Sanktionen gibt. Andernfalls wird der Riss in unserer Gesellschaft noch tiefer“, schreibt Silberbach in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (online am 16. Januar 2022). Im März soll der Deutsche Bundestag über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht entscheiden. Bundeskanzler Olaf Scholz will sie, gibt die Entscheidung aber frei, weil es in der FDP starke Zweifel gibt. Die Ampelkoalition hat also keine sichere eigene Mehrheit. Da CDU und CSU die Impfpflicht aber vehement fordern, gilt die Zustimmung des Parlaments als sehr wahrscheinlich.
„Aus Sicht der Beschäftigten des öffentlichen Diensts, mindestens von Polizei, Justiz, Ordnungsämtern und allgemeiner Verwaltung, stellt sich die Frage, wie eine allgemeine Impfpflicht denn überhaupt umgesetzt werden soll. Millionen Bürger sollen kontrolliert und eine möglicherweise Millionen zählende Minderheit sanktioniert werden? Deutschland ist weder personell noch bezüglich seines Digitalisierungsstandes auf eine solche Aufgabe vorbereitet“, warnt der dbb Chef. „Schon viel zu lange gibt es für viel zu viele staatliche Aufgaben zu wenig qualifiziertes Personal. Die Voraussetzungen für die Durchsetzung einer allgemeinen Impfpflicht sind nicht ansatzweise gegeben. Eine Pflicht ohne Kontrollen und Sanktionen wird ein Papiertiger bleiben. Es stellt sich also die entscheidende Frage, ob der Gesetzgeber überhaupt Gesetze erlassen sollte, bei denen von vornherein klar ist, dass sie nicht administrierbar sind.“
Die Impfpflicht wäre bei weitem nicht das erste Gesetz, so Silberbach weiter, das an seiner Umsetzung scheitere. Allzu oft würden Bund und Länder Gesetze erlassen, die zu „Wirklichkeitskollisionen“ führen und damit in ihrer Wirksamkeit verpuffen. Beispielsweise würden individuelle Leistungsansprüche formuliert, die aber aufgrund einer mangelhaften Informationspolitik weitgehend unbekannt seien und deshalb nicht wahrgenommen würden. „Immer wieder ist von Bürokratie die Rede. Die Verwaltung schafft diese aber nicht; vielmehr erleidet sie wie die Bürger schlecht gemachte Gesetze. In vielen Fällen sind solche zu wenig durchdachten Rechtsakte harmlos, manchmal amüsant, schlimmstenfalls ärgerlich. Im Falle der allgemeinen Impfpflicht wird die klaffende Lücke zwischen Regelungswunsch und effektiver Regelbarkeit aber zu einem Riss werden, der mitten durch die Gesellschaft geht“, warnte der dbb Bundesvorsitzende.
Seit Jahren sei eine immer stärkere Verrohung der Gesellschaft sowie zunehmende verbale und physische Übergriffe gegen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu beobachten. „Wie würde sich die allgemeine Impfpflicht in dieser Hinsicht auswirken? Ihre rechtlichen Grundlagen mögen zweifelsfrei und verfassungsfest zu schaffen sein. Wie aber werden sich Kontrollen und Sanktionierungen auf die längst überbordende Aggression und Gewaltbereitschaft von Teilen der Bevölkerung auswirken? Wer schützt die Kollegen des öffentlichen Dienstes, wenn sie Mitmenschen gegenübertreten, die den Staat für eine dunkle Macht halten, gegen die es sich in ihrem völlig verzerrten Weltbild mit allen Mitteln zu verteidigen gilt? Auf diese Fragen muss die Bundesregierung, müssen alle Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht klare und verbindliche Antworten liefern“, forderte Silberbach. „Findet die Politik keine überzeugenden Antworten, muss sie von der allgemeinen Impfpflicht lassen und andere Wege finden, die Ängstlichen und Zögernden zu überzeugen.“
Liebe VBO - Mitglieder,
bitte beachten Sie die aktuellen Veranstaltungen der Friedrich Naumann Stiftung:
SPEED READING - SCHNELLER UND EFFIZIENTER LESEN (Ein Onlineseminar)
Dienstag, 11.01.2022 | 19:00 - 21:00 Uhr | virtuell
Programm und Anmeldung: https://shop.freiheit.org/#!/Veranstaltung/mr5ca
SELBSTMOTIVATION - POWER-TIPPS FÜR POLITIK, EHRENAMT UND ALLTAG (Webinput)
Mittwoch, 19.01.2022 | 12:00 - 13:00 Uhr | virtuell
Programm und Anmeldung: https://shop.freiheit.org/#!/Veranstaltung/cizrj
SELBSTMOTIVATION - POWER-TIPPS FÜR POLITIK, EHRENAMT UND ALLTAG (Intensivseminar)
Montag, 24.01.2022 | 15:00 - 18:00 Uhr | virtuell | Teilnahmebeitrag: 10 €
Programm und Anmeldung: https://shop.freiheit.org/#!/Veranstaltung/f342v
SELBSTORGANISATION UND WORK-LIFE-BALANCE IM HOMEOFFICE (Webinput)
Donnerstag, 25.01.2022 | 9:00 - 10:00 Uhr | virtuell
Programm und Anmeldung: https://shop.freiheit.org/#!/Veranstaltung/okjnb
ONLINE-MEETINGS ÜBERZEUGEND MODERIEREN (Webinput)
Donnerstag, 27.01.2022 | 10:00 - 11:30 Uhr | virtuell
Programm und Anmeldung: https://shop.freiheit.org/#!/Veranstaltung/p5heu
ONLINE-MEETINGS ÜBERZEUGEND MODERIEREN (Intensivseminar)
Donnerstag, 03.02.2022 | 15:00 - 18:00 Uhr | virtuell | Teilnahmebeitrag: 10 €
Programm und Anmeldung: https://shop.freiheit.org/#!/Veranstaltung/5kldm
04. Januar 2022
Liebe VBO - Mitglieder,
bitte beachten Sie die Pressemitteilung des Deutschen Realschullehrerverbands (VDR), in der der Bundesvorsitzende Jürgen Böhm im Vorfeld der KMK-Beratungen klare und eindeutige Regeln im Umgang mit der Pandemie und zur Offenhaltung der Schulen fordert.
"Augen zu und durch? – Schulen sollen um jeden Preis offen bleiben; nur die Schutzregelungen werden durch die KMK nicht angepasst
Realschullehrerverband fordert klare und eindeutige Regeln im Umgang mit der Pandemie und zur Offenhaltung der Schulgebäude"
17.12.2021
Nr. 116/2021
Befragung zur Arbeit während der Corona-Pandemie
Der öffentliche Dienst braucht einen Digital-Booster
Die Corona-Pandemie hat die Schwächen des öffentlichen Dienstes bei der Digitalisierung deutlich gemacht – und geändert hat sich daran auch nach fast zwei Jahren wenig.
„Der öffentliche Dienst braucht einen Digital-Booster. Und zwar jetzt“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 17. Dezember 2021 zur Veröffentlichung der Studie „Verwaltung in Krisenzeiten #2“ der Agentur Next:Public. „Die Ergebnisse zeigen: Die Kolleginnen und Kollegen sind definitiv nicht das Problem, sondern die Strukturen – und teilweise leider auch die Führungskultur. Während die Beschäftigten in nahezu allen Bereichen ohne Ende zusätzliche Arbeit leisten und flexibel auf die neuen Anforderungen reagieren, lassen Prozess-Digitalisierung, technische Ausstattung und auch das Vertrauen der Vorgesetzten doch deutlich zu wünschen übrig.“
Auf der Bundesebene sei es an der neuen Ampel-Koalition, schnell den notwendigen Struktur- und Kulturwandel einzuleiten. „Aber auch von Ländern und Kommunen erwarten wir, dass es nicht bei Leuchtturm-Projekten bleibt. Es kann nicht sein, dass einzelne Stadtoberhäupter, die die Zeichen der Zeit erkannt haben, einsam gegen Windmühlen kämpfen“, machte der dbb Chef deutlich. „Wir wollen endlich flächendeckend eine zeitgemäße Verwaltung, denn sie ist die Grundlage für jedes weitere Vorhaben. Das gilt nicht nur aktuell für den Kampf gegen die Corona-Pandemie, sondern beispielsweise erst recht für die Bewältigung der Folgen des Klimawandels.“
14. Dezember 2021
Liebe VBO – Mitglieder,
auch in diesem Jahr hat sich bezüglich der amtsangemessenen Alimentation im Land Brandenburg nichts getan.
Im Ergebnis der diesjährigen Hauptvorstandssitzung schicke ich Ihnen wie im letzten Jahr die Musterwidersprüche.
Ich wünsche Ihnen ein friedliches und besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
Bleiben Sie gesund
Ihr Werner Lindner
06. Dezember 2021
Sehr geehrte Damen und Herren,
zur Info übersende ich Ihnen das Mitteilungsblatt des HPR-LK, das heute an die Schulen übersandt worden ist.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Kramer
Vorsitzender des Hauptpersonalrates Lehrkräfte beim Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Brandenburg
Tel. 0331-8663992
29. November 2021
Liebe Mitglieder,
mit folgenden Links übersenden wir Ihnen das aktuelle Rundschreiben Nr. 15/2021 des dbb: "Einigung in der Einkommensrunde 2021 erreicht" nebst Anlagen mit der Bitte um Kenntnisnahme und zur weiteren Verwendung.
24.11.2021
Nr. 103/2021
Einkommensrunde Länder
Bundesweite Warnstreiks - Beschäftigte erhöhen den Druck
Gegen die Blockadehaltung der Arbeitgeber in der laufenden Einkommensrunde des öffentlichen Dienstes der Länder erhöhen die Beschäftigten mit bundesweiten Warnstreiks und Protesten den Druck auf die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL).
Rund 300 Beschäftigte machten ihrem Ärger über die Verweigerungstaktik der Arbeitgeberseite am 23. November 2021 auf dem Oberen Schlossgarten in Stuttgart im Rahmen einer pandemiebedingt verkleinerten Kundgebung Luft. Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Fachvorstand Tarifpolitik des dbb Volker Geyer kritisierte die Haltung der TdL scharf: „In Hessen haben sich die Arbeitgeber mit konkreten Vorschlägen um einen Tarifkompromiss bemüht. Die TdL verharrt dagegen in ihrer Wagenburg und zeigt sich im Grunde verhandlungsunwillig.“ Zudem knüpften die Arbeitgeber einen möglichen Verhandlungserfolg an eine Neubewertung des so genannten Arbeitsvorgangs, der die Grundlage für die Eingruppierung der Beschäftigten in die Entgelttabellen bildet. „Wer mit dem Vorsatz in Tarifverhandlungen geht, die Eingruppierung verschlechtern und den Beschäftigten an den Geldbeutel zu wollen, der will den öffentlichen Dienst nicht attraktiver und zukunftsfähiger gestalten.“ Die Kolleginnen und Kollegen erwarteten angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Situation der öffentlichen Haushalte kein Tarifwunder. „Aber sie erwarten Respekt für ihre Arbeit, die sie auch unter Pandemiebedingungen verlässlich erledigt haben, und das zum Teil über alle Belastungsgrenzen hinaus. Und Respekt bedeutet in diesem konkreten Fall: Finger weg vom Arbeitsvorgang und ein verhandelbares Tarifangebot!“
Der Vorsitzende des BBW Beamtenbund Baden-Württemberg Kai Rosenberger appellierte an die Arbeitgeber: „Wenn die TdL auch weiterhin Schulen betreiben möchte, für die innere Sicherheit sorgen will, das Pflege- und Gesundheitswesen und überhaupt die gesamte öffentliche Verwaltung am Laufen halten will, muss sie endlich begreifen, dass gutes Personal nicht als teuerster Kostenfaktor gesehen werden darf, sondern als wertvollste Ressource, die eine öffentliche Verwaltung haben kann!“ TdL-Verhandlungsführer Reinhold Hilbers, Finanzminister in Niedersachsen, warf er vor, die Wünsche der übrigen Bundesländer nach Fachkräften für den öffentlichen Dienst zu negieren. „Scheinbar ist er bereit, den Karren noch während der Pandemie an die Wand zu fahren. Sollte auch die dritte Verhandlungsrunde scheitern, werden wir die Verwaltungen flächendeckend lahmlegen.“
„Klatschen bezahlt keine Rechnungen“, machte Ewald Linn, Vorsitzender des dbb saar, auf der zentralen Kundgebung der warnstreikenden Beschäftigten des Saarlandes am 23. November 2021 in Saarbrücken vor hunderten Bediensteten klar. „Die Arbeitgeber stehen gerade in Pandemiezeiten, in denen die Kolleginnen und Kollegen in allen Bereichen seit Monaten ohne Verschnaufpause an der Belastungsgrenze arbeiten, in der Pflicht, zügig ein starkes Zeichen der Wertschätzung zu setzen. Die althergebrachte Betontaktik in den Verhandlungen ist vollkommen fehl am Platz und sendet insbesondere Richtung Nachwuchs völlig falsche Signale“, kritisierte der saarländische dbb Chef. „Wer eine zukunftsfeste Verwaltung will, braucht Personal, und das können wir nur gewinnen, wenn wir attraktive und wertschätzende Arbeitsbedingungen bieten. Dazu gehören ein Einkommensplus, das diesen Namen auch verdient, und massive strukturelle Verbesserungen“, machte Linn deutlich. „Diskussionen über Verschlechterungen bei der Eingruppierung führen auf den Holzweg und nutzen weder dem öffentlichen Dienst noch den Bürgerinnen und Bürgern.“
Hintergrund
Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes fordern für die Beschäftigten der Länder unter anderem eine Erhöhung der Tabellenentgelte der Beschäftigten um 5 Prozent, mindestens um 150 Euro monatlich (im Gesundheitswesen mindestens 300 Euro) sowie eine Erhöhung der Azubi-/Studierenden/ Praktikantinnen/Praktikanten-Entgelte um 100 Euro. Von den Verhandlungen betroffen sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte: Direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen), indirekt ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen sowie rund eine Million Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 27./28. November 2021 in Potsdam geplant.
Mehr Informationen unter www.dbb.de
19. November 2021
Alle Jahre wieder
Der dbb brandenburg und tarifunion hat seine Mitglieder bereits im Jahr 2020 umfassend darüber informiert, dass sich das Bundesverfassungsgericht am 4. Mai 2020 in zwei Beschlüssen erneut mit der Unteralimentation der Beamtinnen und Beamten befasst hat.
Ende des vergangenen Jahres 2020 haben wir daher allen beamteten Mitgliedern unserer Fachgewerkschaften empfohlen, Widerspruch einzulegen, den Beamtinnen und Beamten mit drei und mehr kindergeldberechtigten Kindern vorsorglich zwei gesonderte Widersprüche.
Hierbei waren wir davon ausgegangen, dass noch im Jahr 2021 eine abschließende Entscheidung der Landesregierung erfolgen wird, wie mit den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts konkret umgegangen wird. Nunmehr steht fest, dass mit einer Entscheidung im Land Brandenburg erst im Jahr 2022 zu rechnen ist.
Daher gilt es für alle beamteten Mitglieder unserer Fachgewerkschaften auch für das Jahr 2021 Widerspruch einzulegen. Im Hinblick auf die unklare Rechtslage wird auch dieses Jahr nach der Einlegung der Widersprüche vom dbb kein Rechtsschutz gewährt und auch keine Musterklagen geführt.
Musterwidersprüche erhalten sie bei ihrer jeweiligen Fachgewerkschaft.
10.11.2021
Bundesverband der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB)
Corona-Regeln: Politik zum abgestimmten Handeln aufgefordert
Der BvLB fordert bundesweit einheitliche Corona-Regeln für die beruflichen Schulen sowie eine tägliche Testpflicht für alle, die in die Schulen kommen. Nur so könne der wichtige Präsenzunterricht über den ganzen Winter hinweg aufrechterhalten werden.
„Nur ein einheitliches Handeln der Politik führt letztlich dazu, dass die Entscheidungen gesellschaftlich auf breiter Ebene mitgetragen werden. Uneinheitliches Vorgehen irritiert hingegen, lässt Zweifel aufkommen, inwieweit Politik überhaupt noch in der Lage ist, vorausschauend und verantwortungsvoll zu handeln. Letztlich geht es einzig darum, Schulen für Schülerinnen und Schüler sowie für die Lehrkräfte zu einem sicheren Ort zu machen. Es muss klar definiert sein, ab welchem Inzidenzwert die 3G-Regel in den beruflichen Schulen Anwendung findet“, sagte Joachim Maiß, BvLB-Vorsitzender, am 9. November 2021.
Die Pandemie könne nur gemeinschaftlich überwunden werden, wenn überall nachvollziehbar dieselben Regeln greifen und damit das verantwortungsvolle Handeln eines jeden Einzelnen geschürt werde. Maiß: „Das gilt für den Besuch auf dem Weihnachtsmarkt ebenso wie in der Schule oder im Fußballstadion in allen 16 Bundesländern. Ein föderaler Flickenteppich ist da kontraproduktiv und führt letztlich auch nicht dazu, die Impfbereitschaft zu steigern. Aber genau die brauchen wir. Niederschwellige Impfangebote, der Impfbus auf dem Schulhof, statt eines ewigen Hin und Her in irgendwelchen Verordnungen, bei der sich die Bevölkerung nur noch kopfschüttelnd abwendet.“
10.11.2021
Einkommensrunde 2021
Lehrkräfte starten Aktionstage
Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder werden von den Arbeitgebern weiterhin blockiert. Lehrkräfte starten diese Woche deshalb Aktionstage.
Am 8. November 2021 haben die Mitglieder des Deutsche Philologenverbandes (DPhV) bundesweit für höhere Einkommen protestiert. „Nur mit einer konkurrenzfähigen Bezahlung kann dem Lehrermangel, besonders in den mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächern, begegnet werden. Wertschätzung der Arbeit im öffentlichen Dienst der Länder durch den Arbeitgeber äußert sich auch in der Bereitschaft, die Beschäftigten nicht von der allgemeinen Einkommensentwicklung abzukoppeln“, erklärte die DPhV-Bundesvorsitzende Susanne Lin-Klitzing. „Wir erwarten nicht nur einen ordentlichen Tarifabschluss. Wir erwarten auch, dass er auf die Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten übertragen wird. Deshalb ist es das richtige Signal, dass heute tarifbeschäftigte und verbeamtete Lehrkräfte gemeinsam für ihre Forderungen einstehen.“
Am 11. November hat auch der Verband Bildung und Erziehung (VBE) zu einem Aktionstag aufgerufen, um an etwa 50 Standorten bundesweit gegen die Verweigerungshaltung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) mit dem niedersächsischen Finanzminister Reinhold Hilbers an der Spitze zu demonstrieren. Der VBE-Bundesvorsitzende Udo Beckmann sagte: „Ständig werden den Schulen von der Politik neue Aufgaben übertragen, die entsprechenden Ressourcen zu deren Bewältigung aber verweigert. Und nun gibt die TdL nicht mal ein Angebot zur Einkommenserhöhung ab. Schlimmer noch: Sie will die Verhandlungen gleich ganz platzen lassen, wenn wir nicht ihren Wünschen zur Verschlechterung bei der Eingruppierung entsprechen. Das ist kein Angebot, das ist ein Witz! Wo bleibt die Wertschätzung für das, was Lehrkräfte in Krisenzeiten geleistet haben. Angesichts der steigenden Inflation droht ein Minus beim Reallohn, wir brauchen aber ein echtes Plus.“
Mehr Informationen unter www.dbb.de/einkommensrunde.
10.11.2021
Nr. 98/2021
Diskussion über Digitalministerium
Moderner Staat: dbb fordert schlagkräftige Digitalagentur
dbb Chef Silberbach spricht sich klar gegen ein neues Digitalministerium aus und plädiert für eine schlagkräftigen Digitalagentur. Eine geeignete Einrichtung dafür gebe es bereits.
„Ein neues Digitalministerium wird die drängenden Probleme der Digitalisierung in unserem Land und insbesondere in der öffentlichen Verwaltung nicht lösen“, stellt der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach in der aktuellen Diskussion über die Gestaltung der digitalen Transformation in Deutschland klar. Fachleute in Verwaltung und Wissenschaft auf nationaler wie internationaler Ebene, insbesondere auch der Normenkontrollrat, unterstützten diese Auffassung. „Die europäischen Vorreiter bei der Digitalisierung haben kein Digitalministerium. Sie haben das Thema einem starken klassischen Ministerium zugeordnet, meist dem Wirtschafts- oder dem Finanzministerium, und dann, was viel entscheidender ist als die politische Zuordnung, eine schlagkräftige, personell gut ausgestattete Digitalisierungsagentur geschaffen.“
„Die Corona-Pandemie hat das gewaltige Defizit bei der Modernisierung unseres Staates offenbart“, unterstreicht Silberbach: „Schulen ohne W-Lan, faxende Behörden, Telefonhotlines, bei denen niemand durchdringt – die Liste der to Dos ist lang und die Zeit ist knapp.“ Die Menschen seien es leid, dass ihr Staat vor allem digital nicht funktioniere und in vielem hinterherhinke, oft sogar nicht einmal mehr präsent sei. „Anstatt sich also mit Scheindiskussionen über den nächsten großen Tanker, der sich schon bald querstellen würde, aufzuhalten, muss die Politik endlich ins Machen kommen – Schluss mit dem Schneckentempo!“, fordert der dbb Chef. „Mit der FITKO, der öffentlichen Einrichtung von Bund und Ländern zur föderalen IT-Kooperation mit Sitz in Frankfurt am Main, haben wir bereits eine Organisation, die sich für den Ausbau zu einer schlagkräftigen Digitalagentur geradewegs aufdrängt. Ausgestattet mit effektiven Kompetenzen und Durchgriffsrechten, die in einem Staatsvertrag festzulegen sind, sowie personell und finanziell entsprechend aufgestellt, könnte die FITKO schnell zum zentralen Modernisierungsmotor in Sachen Digitalisierung werden.“ Die Koalitionsverhandelnden der neuen Ampel-Regierung haben bereits im ersten Punkt ihres Sondierungspapiers unter der Überschrift „Moderner Staat und digitaler Aufbruch“ deutlich gemacht, dass das Thema auf ihrer politischen Agenda ganz oben steht. Jetzt können sie beweisen, wie ernst es ihnen damit tatsächlich ist“, drängt Silberbach.
>>> Mehr Informationen unter www.dbb.de
04.11.2021
Nr. 96/2021
Bürokratieabbau und Digitalisierung
Nur ein funktionierender Staat sichert Frieden und Wohlstand
Nur ein funktionierender Staat sichert Frieden und Wohlstand, macht dbb Chef Silberbach im „Behördenspiegel“ deutlich und hat einen klaren Auftrag für die neue Bundesregierung.
„Es braucht ein Sofortprogramm für einen funktionierenden Staat. Für einen Staat, der wieder wahrhaftig und greifbar an der Seite seiner Bürgerinnen und Bürger steht. Für einen Staat, der seinen Beschäftigten ein Arbeitsumfeld bietet, das sie handlungsfähig macht – angefangen bei praxistauglichen Rechtsgrundlagen über eine aufgabengerechte Personal- und Sachmittelausstattung bis hin zu moderner, agiler und digitaler Verwaltungsgestaltung“, schreibt der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach in einem Gastbeitrag für den „Behördenspiegel“ (Ausgabe vom 3. November 2021). Die neue Bundesregierung müsse die Reformbemühungen auf allen Ebenen des Staatswesens vorantreiben. „Es geht grundsätzlich um bessere Organisation, Digitalisierung und Rechtsetzung“, so Silberbach.
Der dbb Chef drängt auf Eile: „Deutschland steuert auf eine grundsätzliche Vertrauenskrise zwischen Staat und Bevölkerung zu. Die Menschen verlieren ihren Glauben daran, dass ihr Staat, den sie ideell und materiell tragen, für ihr Wohlergehen Sorge trägt. Die Menschen verlieren ihren Respekt gegenüber diesem Staat, der sie immer öfter enttäuscht – nicht nur in Krisenzeiten, sondern vor allem im laufenden Betrieb: Wenn Betreuung und Bildung leiden, wenn Sicherheit und Infrastruktur in manchen Gegenden einfach nicht mehr gegeben sind. Wenn ein Termin erst in einem halben Jahr in Sicht ist, wenn im digitalen Zeitalter noch immer reichlich Papier, aber ansonsten eher wenig bewegt wird.“ Solche negativen Erfahrungen von Staatshandeln führten zu einer zunehmenden Entsolidarisierung und eskalierten immer häufiger in Gewalt gegenüber den Repräsentantinnen und Repräsentanten des Staats. „Wir erleben sozusagen die Rache der schwarzen Null. Der Qualität von Gesundheit, Sicherheit, Bildung, Infrastruktur und Kultur haben Privatisierung und Wettbewerb überhaupt nicht gutgetan. Jeder Mensch in Deutschland sollte sich eigentlich darauf verlassen können, dass der öffentliche Dienst überall gleich gut da ist. Dem ist aber nicht mehr so, und aus diesem Missstand ergibt sich ein klarer Handlungsauftrag an die Politik“, macht der dbb Chef deutlich.
Einen großen Wurf brauche das Land insbesondere beim Bürokratieabbau, denn unter der Überregulierung litten Bürgerinnen und Bürger ebenso wie die Beschäftigten in den Behörden und Verwaltungen. Letztere seien mit Blick auf die Stellschrauben der Entbürokratisierung die „Leute vom Fach“, die es stark einzubeziehen gelte: „Die wahren Bildungsexperten sind die Lehrenden, die täglich erleben, wie Bildungspolitik bei den Lernenden ankommt. Eine Kollegin oder ein Kollege aus der Finanzverwaltung erkennt, ob eine das Fachgebiet betreffende Änderung der Gesetzgebung Sinn macht oder eben nicht. Ebenso können dies die Expertinnen und Experten vom Zoll, von der Polizei oder aus dem Bauamt. Daher wäre es ein gewinnbringender Schritt, diesen Sachverstand endlich institutionell in den legislativen Prozess einzubeziehen. Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags kennt ein Anhörungsgebot für die kommunalen Spitzenverbände – warum nicht auch für die Spitzenverbände des öffentlichen Dienstes, in denen sich die Verwaltungsspezialisten organisieren“, regt Silberbach an.
04.11.2021
dbb Bildungsgewerkschaften
Referendariat soll keinesfalls verkürzt werden
In Mecklenburg-Vorpommern hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig vorgeschlagen, das Referendariat für Lehrkräfte zu verkürzen. Vom Deutschen Philologenverband (DPhV) und dem Verband Deutscher Realschullehrer (VDR) kommt deutliche Kritik.
„Eine Verkürzung des Referendariats, wie sie Manuela Schwesig anstrebt, ist eine verkappte Sparmaßnahme und wird dem Lehrermangel in keiner Weise entgegenwirken“, sagte der VDR Bundesvorsitzende und dbb Vize Jürgen Böhm am 31. Oktober 2021. Praxis, Didaktik und Methodik könnten sich im Referendariat vereinen und bildeten die Grundlage für einen qualitativ hochwertigen Unterricht. „Diese Phase zu kürzen, raubt den jungen Menschen wertvolle Zeit ihrer Ausbildung und hätte vermutlich nur den Effekt von Einsparmaßnahmen in der späteren Besoldung. Das macht den Lehrerberuf sicher nicht attraktiver, sondern verschlechterte die Situation auf lange Sicht.
DPhV Chefin Susanne Lin-Klitzing wandte sich mit einem offenen Brief an Schwesig und machte deutlich: „Bildung braucht Zukunft und zukünftig brauchen wir mehr Lehrkräfte. Dafür aber das Referendariat zu verkürzen, ist der falsche Weg! Im Gegenteil: Wir brauchen mehr Referendariat, statt weniger! Der Deutsche Philologenverband fordert von allen Kultusministern, den bundesweiten Flickenteppich Referendariat von mittlerweile 24, 21, 18, 16 und 12 Monaten Dauer endlich auf ein gemeinsames hohes Niveau zu bringen und so zu erneuern. Wir brauchen eine anspruchsvolle Lehrerausbildung.“
03.11.2021
Statement:
bitte beachten Sie das Statement des Deutschen Realschullehrerverbands (VDR), in dem sich der Bundesvorsitzende Jürgen Böhm zur erneuten Diskussion um die Maskenpflicht und zur Forderung nach einer strikten und konsequenten Umsetzung der 3G-Regel für alle an Schulen äußert.
Böhm (VDR): Diskussion um Maskenpflicht ist Nebenschauplatz der eigentlichen Forderung nach 3G-Regel an Schulen
03.11.2021
Nr. 95/2021
Einkommensrunde 2021
Öffentlicher Dienst: Proteste ausgeweitet
Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder fordern vehement höhere Einkommen. Die Blockade der Arbeitgeber führt zur Ausweitung der Protestaktionen.
Am 3. November 2021 versammelten sich in Hamburg die Beschäftigten des Justizvollzugs, um ihre Forderung zu untermauern. „Die Arbeitgebenden – das ist die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) mit dem niedersächsischen Finanzminister Reinhold Hilbers an der Spitze – haben uns gestern bei der zweiten Verhandlungsrunden klar zu verstehen gegeben, dass sie weiter alle wesentlichen Forderungen von uns abschmettern wollen“, erklärte dbb Tarifchef Volker Geyer. „Schlimmer noch: Sie starten über Änderungen beim sogenannten ‚Arbeitsvorgang‘ sogar einen Angriff auf die Bezahlung durch die Hintertür. Das ist skandalös und das werden wir nicht durchgehen lassen!“
René Müller, Bundesvorsitzender des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschland (BSBD), machte seinen Ärger über die Finanzminister deutlich: „Die Bundesländer haben eine Fürsorgepflicht gegenüber ihren Beschäftigten. Doch statt ihrer Verantwortung gerecht zu werden, stellen sie sich wie trotzige Kinder in die Ecke und sagen einfach nur ‚Nein!‘. So lassen wir mit uns aber nicht umgehen, Kolleginnen und Kollegen. Wir erwarten einen fairen Tarifabschluss. Und wir erwarten, dass er auf die Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten übertragen wird.“
Hintergrund
Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 27./28. November 2021 in Potsdam geplant.
Mehr Informationen unter www.dbb.de/einkommensrunde.
02.11.2021
Nr. 14/2021
Rundschreiben
Einkommensrunde 2021 – Zweite Verhandlungsrunde mit der TdL ohne Fortschritte
Der dbb berichtet in seiner aktuellen Ausgabe Nr. 14 vom 02.11.2021 u.a. über die Einkommensrunde 2021 und die Verweigerungshaltung der Arbeitgeberseite.
02.11.2021
Nr. 94/2021
Einkommensrunde 2021
Silberbach: „So fährt die TdL die Verhandlungen vor die Wand“
„Das waren zwei verlorene Tage und wenn die Finanzminister der Länder so weiter machen, fahren sie die Verhandlungen komplett vor die Wand.“
Mit diesen Worten kommentiert dbb Chef Ulrich Silberbach das ‚Nicht-Ergebnis’ der zweiten Verhandlungsrunde in Potsdam am 2. November 2021.
„Während die Ministerpräsidenten bei jeder Gelegenheit öffentlich Respekt und Wertschätzung für die Leistung der Kolleginnen und Kollegen betonen, blockieren Reinhold Hilbers und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hier alle konkreten Verhandlungsfortschritte“, so der dbb Bundesvorsitzende. Weder bei den strukturellen Fragen noch bei der linearen Komponente sei man weitergekommen: „Die Inflation steigt, die Arbeitsbelastung steigt, der Frust der Kolleginnen und Kollegen über die TdL-Blockade steigt. In den nächsten Tagen werden deshalb auch Frequenz und Dauer unserer Warnstreiks steigen müssen. Das hätten wir dem Land gerne erspart.“
Besonders ärgerlich sei die Arbeitgeberhaltung gegenüber den eklatanten Problemen im Gesundheitsbereich, ergänzt der dbb Tarifvorstand Volker Geyer: „Hier sieht die TdL überhaupt keine Handlungsbedarf und spricht von einer zeitlich begrenzten Corona-Belastungsspitze. Statt die immer wieder geforderte Stärkung der Pflege jetzt endlich am Verhandlungstisch umzusetzen, wird das ganze Thema kalt blockiert, zu Lasten der Beschäftigten und der Patientinnen und Patienten. Das ist unerhört.“
Hintergrund:
Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 27./28. November 2021 in Potsdam geplant.
Mehr Informationen unter www.dbb.de/einkommensrunde.
02.11.2021
Nr. 93/2021
Einkommensrunde 2021
Personalmangel wird sich radikal verschlimmern
„Die Zeit läuft uns davon, bei den Verhandlungen genauso wie bei der Stärkung des öffentlichen Dienstes“, warnt dbb Chef Silberbach vor der zweiten Verhandlungsrunde in Potsdam.
Die öffentlichen Arbeitgeber verfolgten seit Jahren eine zunehmend destruktive Verhandlungstaktik. „Statt konkret darüber zu sprechen, wie wir die Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes auf einem immer härter umkämpften Arbeitsmarkt stärken, belasten sie die Gespräche mit Forderungen nach substantieller Verschlechterung der Bezahlung wie etwa der Neubewertung des Arbeitsvorgangs“, kritisierte dbb Verhandlungsführer Ulrich Silberbach am 1. November 2021. „Der TdL-Verhandlungsführer Hilbers und die ganze Tarifgemeinschaft deutscher Länder sollten sich langsam klar machen, dass mindestens ein Drittel ihrer Beschäftigten in den nächsten zehn Jahren in den Ruhestand gehen. Der Personalmangel der Länder wird sich also radikal verschlimmern. Geld, das sie jetzt nicht in eine attraktive Bezahlung investieren, werden die Landesfinanzministerinnen und -finanzminister bald drei- und vierfach in Nachwuchswerbung und Einstiegsprämien stecken müssen.“
Zudem lägen die Forderungen der Gewerkschaften bereits seit dem 26. August auf dem Tisch, so Silberbach. „Statt weiter auf Zeit zu spielen, sollten die Arbeitgeber in Potsdam einen konkreten Gegenvorschlag machen. Die Kolleginnen und Kollegen, die seit Wochen landauf, landab auf die Straße gehen, werden zu recht langsam sauer. Mit dem vielbeschworenen Respekt und der Wertschätzung für die Landesbeschäftigten hat das Verhalten der TdL nichts zu tun.“ Wenn in der zweiten Verhandlungsrunde nicht Bewegung in die Gespräche komme, müssten die Gewerkschaften den Druck in Betrieben, Dienststellen und auf der Straße weiter erhöhen und Proteste und Warnstreiks ausweiten. „Das sollte Reinhold Hilbers den Kolleginnen und Kollegen und dem Land besser ersparen.“
Hintergrund:
Die zweite und dritte Verhandlungsrunde finden am 1./2. November 2021 und am 27./28. November 2021 in Potsdam statt.
31. Oktober 2021
Böhm (VDR) zum Vorstoß Schwesigs, das Referendariat kürzen zu wollen
„Eine Verkürzung des Referendariats, wie sie Manuela Schwesig anstrebt, ist eine verkappte Sparmaßnahme und wird dem Lehrermangel in keiner Weise entgegenwirken“, kommentiert Jürgen Böhm, der Bundesvorsitzende des Deutschen Realschul-lehrerverbands (VDR) den Vorstoß der Minister-präsidenten der rot-roten Koalition Mecklenburg-Vorpommerns, die Zeit des Referendariats zu kürzen.
Das Referendariat sei die zweite wichtige Phase der Lehrerausbildung und bereite die angehenden Lehrkräfte intensiv auf die spätere Tätigkeit vor. Praxis, Didaktik und Methodik könnten sich hier vereinen und bildeten die Grundlage für einen qualitativ hochwertigen Unterricht, so Böhm. „Diese Phase zu kürzen, raubt den jungen Menschen wertvolle Zeit ihrer Ausbildung und hätte vermutlich nur den Effekt von Einsparmaßnahmen in der späteren Besoldung. Das macht den Lehrerberuf sicher nicht attraktiver, sondern verschlechterte die Situation auf lange Sicht!“, stellt Böhm klar.
„Dem Lehrermangel kann man nur durch Qualität und eine möglichst differenzierte Ausbildung entgegenwirken, damit die Lehrkräfte bestens vorbereitet sind“, wertet Böhm die geplante Maßnahme.
Pressekontakt: Waltraud Eder, Pressesprecherin VDR, eder@vdr-bund.de, +49 (0)15201957242
Der Verband Deutscher Realschullehrer (VDR) – Verband der Lehrer und Lehrerinnen an Schulen im Sekundarbereich – ist der Dachverband der Lehrerverbände des Realschulwesens und verwandter Schulformen in den Bundesländern. Er setzt sich für die Förderung und Weiter-entwicklung eines vielfältig organisierten Schulwesens in der Sekundarstufe I ein und widmet vor allem der bildungspolitischen Mitte, also den Mittleren Bildungsgängen und Perspektiven sowohl für den beruflichen Einstieg wie auch für studienorientierte Bildungsabschlüsse seine besondere Aufmerksamkeit.
28. Oktober 2021
Nr. 25/2021
Liebe Mitglieder,
bitte beachten Sie die Pressemitteilung des Deutschen Realschullehrerverbands (VDR). Der Bundesvorsitzende Jürgen Böhm und die Landesvorsitzende Baden-Württembergs Dr. Karin Broszat stellen auf dem 5. Süddeutschen Realschultag in Ulm die Ergebnisse der INSA-Studie vor mit dem Hauptfazit: Die Realschulen sind im Süden Deutschlands unverzichtbar!
Realschule ist unverzichtbar!
Menschen in Bayern und Baden-Württemberg bescheinigen der Realschule Bestnoten bei der Vorbereitung auf das Berufsleben und erteilen Gesamt- und Gemeinschaftsschule eine klare Absage
27. Oktober 2021
Liebe Mitglieder,
bitte beachten Sie das Statement des Deutschen Realschullehrerverbands (VDR), in dem sich der Bundesvorsitzende Jürgen Böhm zu den Ergebnissen der Umfrage des Deutschen Schulbarometers äußert.
Böhm zur Umfrage des Deutschen Schulbarometers
„Dass sich die Lehrkräfte ihrer Verantwortung in der Pandemie bewusst sind und mit einer Impfung sich und ihr Umfeld an den Schulen schützen, war selbstverständlich!“, kommentiert Jürgen Böhm, der Bundesvorsitzende des Deutschen Realschullehrerverbands (VDR) die Umfrage des Deutschen Schulbarometers, nach der 95 Prozent der deutschen Lehrkräfte vollständig geimpft sind.
25.10.2021
Nr. 89/2021
Einkommensrunde 2021
Landesdienst: Noch mehr Demos für höhere Einkommen
Vor der zweiten Verhandlungsrunde mit den Arbeitgebern haben die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder die Frequenz der Demos nochmal deutlich erhöht.
Am 25. Oktober 2021 waren es erneut die Straßen- und Verkehrsbeschäftigten in der VDStra. (https://vdstra.de), die mit einem bundesweiten Aktionstag in die Woche starteten. In Brandenburg nahm auch dbb Tarifchef Volker Geyer an der Veranstaltung teil und bekräftigte die gewerkschaftlichen Forderungen: „5 Prozent mehr, mindestens 150 Euro: Das ist angesichts eurer Leistung in den vergangenen Monaten eine absolut angemessene Erhöhung, Kolleginnen und Kollegen. Auch die Entgelte für unsere Auszubildenden, Studierenden sowie Praktikantinnen und Praktikanten sollen um 100 Euro steigen, damit wir beim Werben um die besten Nachwuchskräfte gerade im Vergleich zur Privatwirtschaft konkurrenzfähig bleiben.“
Der VDStra. Bundesvorsitzende Hermann-Josef Siebigteroth betonte: „Die Beschäftigtem im öffentlichen Dienst haben dafür gesorgt, dass unser Land auch in der Corona-Pandemie handlungsfähig geblieben ist. So haben die Beschäftigten des Straßen- und Verkehrswesens etwa dafür gesorgt, dass alle Straßen weiterhin verkehrssicher befahren werden konnten und somit garantiert, dass die Bevölkerung zu jeder Zeit mit den notwendigen Verbrauchsgütern des alltäglichen Bedarfs versorgt werden konnten. Auch Baumaßnahmen konnten weiterhin durchgeführt werden, damit es nicht noch zu mehr Schließungen und Kurzarbeit in der Privatwirtschaft kommt.“
Für den weiteren Verlauf der Woche haben weitere Berufsgruppen Aktionstage angekündigt. Am 26.10. werden die Justiz-Beschäftigten in der DJG (www.djg.de) protestieren, am 27.10. die Finanz-Beschäftigten in der DSTG (www.dstg.de) und am 29.10. die Beschäftigten der technischen und naturwissenschaftlichen Berufe im BTB (www.btb-online.org). Für den 28.10. ist außerdem eine bundesweite und branchenübergreifende Sonderaktion mit dem Namen „Prozentlauf“ geplant, bevor zu Beginn der kommenden Woche am 1. und 2. November die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) in Potsdam fortgesetzt werden.
Hintergrund:
Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes fordern für die Beschäftigten der Länder unter anderem eine Erhöhung der Tabellenentgelte der Beschäftigten um 5 Prozent, mindestens um 150 Euro monatlich (im Gesundheitswesen mindestens 300 Euro) sowie eine Erhöhung der Azubi-/Studierenden/Praktikantinnen/Praktikanten-Entgelte um 100 Euro. Von den Verhandlungen betroffen sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte: Direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen, das eigene Verhandlungen geführt hat), indirekt ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen. Die zweite und dritte Verhandlungsrunde finden am 1./2. November 2021 und am 27./28. November 2021 in Potsdam statt.
>>> Mehr Informationen unter www.dbb.de/einkommensrunde.
23. Oktober 2021
Nr. 24/2021
Liebe Mitglieder,
bitte beachten Sie die Pressemitteilung des Deutschen Realschullehrerverbands (VDR), in der der Bundesvorsitzende Jürgen Böhm mit seinem Vorstand klare Forderungen an die Verhandlungspartner einer möglichen Ampel-Koalition stellt.
Realschullehrer fordern eine föderale Bildungslandschaft mit Vielfalt
Vorstand des VDR stellt klare Forderungen an mögliche Ampel-Regierung
Wichtig!
Liebe Mitglieder,
bitte beachten Sie den Prozentlauf des dbb! Eine Teilnahme vieler unserer Mitglieder wäre wünschenswert.
Sollten Sie Interesse haben, bitte ich Sie um eine kurze Rückmeldung per Mail oder Anruf.
Ihr Werner Lindner
Brandenburger Tag der Jugendberufsagenturen 2021 am 29.10.2021 im Kleist-Forum Frankfurt (O)
Liebe Mitglieder
anbei erhalten Sie den Ablaufplan des „Brandenburger Tag der Jugendberufsagenturen 2021“ am 29.10.2021 im Kleist-Forum in Frankfurt (Oder) des BA-Berlin-Brandenburg-Ausbildungsmarktes.
Bei Rückfragen stehen Ihnen gerne Frau Hummel aus dem Ministerium für Bildung, Jugend, Sport des Landes Brandenburg (MBJS) sowie Frau Kermer-Saliba und ab 25.10. Herr Gärtner aus der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg (RD BB) zur Verfügung, die Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen:
Eva-Maria Hummel:
E-Mail: Eva-Maria.Hummel@mbjs.brandenburg.de
Tel: 0331 8663844
Angelina Kermer-Saliba:
E-Mail: Berlin-Brandenburg.Ausbildungsmarkt@arbeitsagentur.de
Tel: 030 5555995240
Christian Gärtner:
E-Mail: Berlin-Brandenburg.Ausbildungsmarkt@arbeitsagentur.de
Tel.: 030 5555995285
Über eine Anmeldung wird sich gefreut
Brandenburger Tag der Jugendberufsagenturen 2021 am 29.10.2021 im Kleist-Forum Frankfurt (O)
Liebe Mitglieder
beigefügt erhalten Sie die offizielle Einladung zum „Brandenburger Tag der Jugendberufsagenturen 2021“ am 29.10.2021.
Bitte beachten Sie, dass die Veranstaltung nicht im OSZ „Konrad Wachsmann“ – wie ursprünglich angekündigt – sondern im „Kleist-Forum“ Frankfurt(O) stattfindet.
Für die weitere Planung der Veranstaltung wäre es sehr hilfreich, wenn Sie uns den beigefügten Anmeldebogen ausgefüllt bis zum 22.10.2021 an das Postfach: Berlin-Brandenburg.Ausbildungsmarkt@arbeitsagentur.de
zurücksenden.
Vielen Dank.
Ihr Organisations-Team des Brandenburger Tags
19.10.2021
Nr. 87/2021
Einkommensrunde 2021
Landesdienst: Polizei und Verwaltung protestieren
Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder setzen ihre Proteste für höhere Einkommen fort. Aktionsschwerpunkte sind in dieser Woche die Polizei und die Verwaltung. [...]
15.10.2021
Nr. 86/2021
Einkommensrunde 2021
Hessen: Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst
Der dbb und das Land Hessen haben sich auf einen Tarifabschluss geeinigt. Damit steigen die Einkommen um insgesamt mehr als 4 Prozent. Das Land wird außerdem ein modernerer Arbeitgeber. [...]
15.10.2021
Nr. 13/2021
Einkommensrunde 2021 mit dem Land Hessen Einigung erzielt
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
am frühen Morgen des 15. Oktober hat sich dbb mit dem Land Hessen nach einer langen Verhandlungsnacht auf ein Tarifergebnis in der diesjährigen Einkommensrunde geeinigt. Die Einigung umfasst eine Vielzahl von Regelungen über den gesamten Bereich des TV-H. Ergänzend ist eine umfassende Entgeltordnung für angestellte Lehrkräfte abgeschlossen worden. [...]
Der dbb berichtet in seiner aktuellen Ausgabe Nr. 36 des "dbb aktuell" vom 15.10.2021 u.a. aus der Einkommensrunde 2021.
Weiterhin finden Sie hier Berichte aus den Ländern.
13.10.2021
Nr. 84/2021
Einkommensrunde 2021
Landesweiter Warnstreik im öffentlichen Dienst in Hessen
In ganz Hessen haben Beschäftigte des Landes am 13. Oktober 2021 an Warnstreiks für höhere Einkommen teilgenommen. In Wiesbaden fand eine Großdemonstration statt.
„Kurz vor der entscheidenden Verhandlungsrunde untermauern die Kolleginnen und Kollegen heute eindrucksvoll ihre Forderungen: 5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 175 Euro, sind mehr als angebracht“, sagte dbb Tarifchef Volker Geyer vor der Staatskanzlei in Wiesbaden, wo sich nach einem Demonstrationszug durch die Innenstadt gut 600 Menschen zu einer Abschlusskundgebung versammelten. Der dbb Verhandlungsführer machte deutlich, dass er für die am Folgetag beginnende finale Verhandlungsrunde mit Innenminister Peter Beuth nur wenig Spielraum sieht: „Wir treten nicht als Bittsteller an. Wir wissen, was wir wert sind und Hessen ist ein wirtschaftlich starkes Bundesland. Wir erwarten deshalb Respekt, Wertschätzung und Teilhabe.“
Heini Schmitt, der Chef des dbb Landesbundes in Hessen, bekräftigte, dass das auch die Erwartung der hessischen Landes- und Kommunalbeamten ist. Wenn er das weiterhin ernst meint, muss es – wie in der vergangenen Einkommensrunde im März 2019 – nicht nur einen guten Tarifabschluss geben, sondern auch eine verbindliche Zusage, dieses Ergebnis zeitgleich und systemgerecht auf die Beamten und Versorgungsempfänger des Landes und der Kommunen zu übertragen. Eine angemessene Erhöhung der Tariflöhne und der Beamtenbesoldung haben sich nicht nur die Kolleginnen und Kollegen verdient, sie ist auch unabdingbar für die Gewinnung von Nachwuchskräften.“
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Viele Grüße aus der BBBank
René Plathe
BBBank eG / Bereich ÖS
Landesdirektor Öffentlicher Dienst für die Bundesländer
Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen
Telefon: 0172/6797282 E-Mail: rene.plathe@bbbank.de
Nr. 23/2021
05.10.2021
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte beachten Sie die Pressemitteilung des Deutschen Realschullehrerverbands (VDR), in der sich der Bundesvorsitzende Jürgen Böhm anlässlich des Weltlehrertags zur Bedeutung der Arbeit von Lehrkräften, einer schulartbezogenen Lehrerbildung und zum Beamtenstatus für Lehrkräfte äußert.
05.10.2021
Vorab-Information Corona-Zuschlag ab 1.1.2022
Sehr geehrte Damen und Herren,
um die gesetzlichen Mehrausgaben der Pflegeversicherung zur Bewältigung der Corona-Krise zu finanzieren, hat der Gesetzgeber einen befristeten Zuschlag in der Pflegeversicherung eingeführt. Aus diesem Anlass möchte ich Sie – wie gewohnt rechtzeitig vorab – über die genauen Hintergründe dieses Zuschlags informieren und die Auswirkungen auf die Beamtinnen und Beamten transparent machen.
Wie Sie wissen, waren nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie die Pflegebedürftigen und Pflegeeinrichtungen ganz besonders gefährdet und belastet. Deshalb hat der Gesetzgeber einen Rettungsschirm für die Pflege eingeführt, um die pflegerische Versorgung in der Pandemie zu sichern. Damit werden nicht nur die stark gestiegenen Kosten für die Schutzausrüstung des Pflegepersonals und die Kosten der Corona-Tests finanziell abgesichert. Weil viele Menschen aus Furcht vor Ansteckung auf ihre eigentlich nötige Pflegebetreuung verzichteten, blieben viele Betten in den Pflegeeinrichtungen leer. Damit diese Ausfälle nicht zum Konkurs von Pflegeanbietern führen, gibt es auch einen finanziellen Ausgleich für die Minderbelegung.
Die Private Pflegepflichtversicherung wurde gesetzlich verpflichtet, sich entsprechend ihres Anteils von insgesamt rund 9,2 Millionen Versicherten an der Finanzierung des Rettungsschirms zu beteiligen. Dafür sind bislang Zusatzausgaben in Höhe von fast 500 Millionen Euro entstanden. Davon werden die Minderausgaben (z. B. durch eine geringere Belegung der Pflegeeinrichtungen) abgezogen. Unter dem Strich bleiben mehr als 400 Millionen Euro zusätzliche Kosten für die Private Pflegepflichtversicherung, die nun durch den befristeten Corona-Zuschlag ausgeglichen werden müssen.
Was heißt das konkret für die Beamtinnen und Beamten? Ab 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2022 wird auf alle monatlichen Beiträge der Pflegepflichtversicherung ein Zuschlag erhoben. Dieser wird sich für die Beamtenschaft voraussichtlich auf durchschnittlich 7,30 Euro monatlich belaufen. Der Betrag fällt höher aus, als dies bei Arbeitnehmer in der Privaten Pflegepflichtversicherung der Fall sein wird. Dafür gibt es zwei Gründe: Das Gesetz schreibt ausdrücklich vor, dass die Kosten des Pflegerettungsschirms nach der Zahl der Leistungsempfänger zu verteilen sind. Die Zahl der Versicherten ist in den Beamtentarifen deutlich höher als in den Normaltarifen. Dazu kommt, dass die Beihilfe, die üblicherweise zwei Drittel der Pflegekosten übernimmt, am Corona-Zuschlag nicht beteiligt ist.
Sollte es von Ihnen oder Ihren Mitgliedern weitere Fragen dazu geben, stehen wir Ihnen jederzeit gern zur Verfügung. Anbei finden Sie sämtliche Informationen noch einmal zusammengefasst und können diese gern bei Bedarf weiterreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Reuther
Dr. Florian Reuther, Syndikusrechtsanwalt, Verbandsdirektor
Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.,
Gustav-Heinemann-Ufer 74c, 50968 Köln
Telefon: +49 221 9987-1000, PC-Fax: +49 221 9987-1001
E-ail: florian.reuther@pkv.de, Internet: www.pkv.de, www.twitter.com/pkv_verband
05.10.2021
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte beachten Sie die Pressemitteilung der Bildungsallianz des Mittelstands: Bildungsallianz des Mittelstandes fordert Pakt für (Aus- und Weiter-)Bildung – Bildung in die Mitte der Gesellschaft führen.
17.09.2021
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir möchten Sie auf ein Angebot des dbb für SeniorInnen aufmerksam machen.
Es handelt sich hier um ein Seminar für SeniorInnen zum Thema: „Umgang mit dem Computer und Programmen“
Nr. 22/2021
17.09.2021
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte beachten Sie die Pressemitteilung des Deutschen Realschullehrerverbands (VDR), in der sich der Bundesvorsitzende Jürgen Böhm zu den Verlautbarungen des Bildungsökonomen Dr. Ludger Wößmann aus München kritisch äußert.
16.09.2021
Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)
Deutsche Bahn: Tarifkonflikt beendet, Betriebsrenten gesichert
Der Tarifkonflikt zwischen der GDL und der Deutschen Bahn (DB) ist beigelegt. Die Tarifpartner einigten sich auf einen Abschluss, der eine Vielzahl von Verbesserungen bei den Entgelt- und Arbeitszeitbedingungen der Beschäftigten enthält.
An der Beilegung des Konflikts haben auch die Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein und Niedersachsen, Daniel Günther (CDU) und Stephan Weil (SPD), mitgewirkt. Der GDL Bundesvorsitzende und dbb Vize Claus Weselsky dankte den beiden Politikern bei der Vorstellung des Tarifabschlusses für ihr konstruktives und lösungsorientiertes Engagement.
Weselsky betonte: „Wir haben versprochen die Zusatzversorgung zu erhalten – und das haben wir getan: Die Betriebsrente ist sicher.“ Die nun erzielte Einigung sieht vor, dass der Zusatzversorgungstarifvertrag wieder in Kraft gesetzt wird. Das bedeutet eine Betriebsrente für alle Eisenbahnerinnen und Eisenbahner, die bis zum 31. Dezember 2021 eingestellt werden – garantiert ein Arbeitsleben lang. Wer im Jahr 2022 bei der Bahn anfängt, bezieht von Beginn an 3,3 Prozent im DEVK-Pensionsfonds und kommt so auch in den Genuss einer vernünftigen Betriebsrente.
Wesentliche Ergebnisse der Tarifverhandlungen sind zudem im Dezember 2021 eine Entgelterhöhung um 1,5 Prozent sowie eine Corona-Beihilfe (600 Euro für Arbeitnehmende mit mittleren Einkommen, 400 Euro für Arbeitnehmende mit höheren Einkommen). Im Januar 2022 werden sämtliche Erschwerniszulagen für Handwerkende und Werkstattmitarbeitende um zwölf Prozent erhöht. Im März 2022 werden abermals Corona-Beihilfe von 400 Euro für alle Arbeitnehmenden gezahlt. Im März 2023 erfolgt dann abermals eine Entgelterhöhung um 1,8 Prozent. Die Laufzeit des Tarifvertrages endet am 31. Oktober 2023.
Mit dem Tarifabschluss sind keine Einschränkungen für die Tarifierung weiterer Eisenbahnerinnen und Eisenbahner verbunden. „Bei entsprechender Mitgliederstärke werden wir auch für die Kollegen auf den Stellwerken, in den Bahnhöfen und in der Instandhaltung der Netzbetriebe bessere Tarifverträge abschließen“, so Weselsky. „Damit konnte auch in einer wirtschaftlich angespannten Situation des DB-Konzerns ein angemessener Tarifabschluss erzielt werden. Aus Sicht der GDL wäre dies bereits im April möglich gewesen. Den Reisenden wären damit Streiks erspart geblieben.“
Sonderausgabe August 2021
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte beachten Sie das dbb-Spezial zur Einkommensrunde 2021 mit den Ländern. Deutschland braucht eine starke staatliche Daseinsvorsorge. Deshalb muss die Bezahlung im Landesdienst um 5 Prozent steigen – mindestens aber um 150 Euro.
Nr. 21/2021
09.09.2021
Böhm: Digitale Voraussetzungen müssen stimmen
Technische und strukturelle Rahmenbedingungen behindern digital gestützte Bildungsformate immer noch am stärksten
„Die Einschätzung des Standes der Bildung mit digitalen Mitteln in Zeiten der Pandemie ist mit Sicherheit sehr subjektiv und muss differenziert betrachtet werden. Je nach Struktur, Bundesland und Schulart gibt es auch hervorragende Beispiele digital gestützten Unterrichts“, nimmt Jürgen Böhm, Vorsitzender des Deutschen Realschullehrerverbandes (VDR) Stellung zu den Ergebnissen einer OnlineUmfrage unter 7851 Bundesbürgern, die das Marktforschungsinstitut Kantar für die Initiative D21 und die TU München erstellte.
Die Haupthemmnisse liegen nach wie vor in der Verfügbarkeit der digitalen Netze in der Fläche unseres Landes und natürlich in der Verfügbarkeit arbeitsfähiger digitaler Endgeräte außerhalb der Schulen. „Ein vorhandenes Smartphone außerhalb einer pädagogischen Netzwerkstruktur macht längst noch keine digitale Bildung!“
„Wenn diese digitalen Grundstrukturen und vor allem auch die Rechtssicherheit im Umgang mit pädagogisch nutzbaren Tools nicht sichergestellt werden, kann man sich jegliche Schuldzuweisungen in Richtung der Lehrkräfte sparen“, macht Böhm klar.